Die CDU und der Rechtsextremismus
City- & Szenenews
Armin Jäger (CDU) fordert aktives Vorgehen gegen Rechts © DDP
22.07.2008
Zu wenig Problembewusstsein in der CDU? Kritik kommt aus den eigenen Reihen. Worin der Unterschied zwischen Patriotismus und Rechtsextremismus liegt ...
CDU-Landtagsfraktionschef Armin Jäger hat von seiner eigenen Partei mehr Engagement gegen Rechtsextremismus gefordert. Das Problembewusstsein, auch in den eigenen Reihen, müsse "noch gefördert werden", sagt Jäger dem Online-Portal der Wochenzeitung Die Zeit.
Heimat für Patrioten
Gerade die Union müsse als konservative Partei gegen die NPD vorgehen, das sei eine "Christenpflicht". Patrioten müssten in der CDU/CSU "eine Heimat haben", nach Rechtsaußen aber solle man "klare Kante" zeigen. Patriotimus sei gut; ein echter Patriot werde aber beispielsweise nie behaupten, dass von deutschem Boden immer nur Gutes ausgegangen sei, so Jäger.
Jäger schießt - und trifft
Damit zeigt sich Jäger konsequent: Seit Jahren fordert der CDU-Mann ein härteres Vorgehen gegen die NPD. In einem Interview mit dem Magazin FOCUS hatte er sich für ein Verbot eingesetzt, weil er die Partei als offenkundig verfassungsfeindlich einstufte. Ihm drehe sich der Magen um bei dem Gedanken, dass die NPD durch ihren Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern jährlich 600 000 € kassiere, sagte er damals dem FOCUS.
Dass die Äußerungen des ehemaligen Innenministers von MV durchaus Gewicht haben, zeigte sich nicht zuletzt in Reaktionen der NPD: Jägers Forderungen nach einem offensiveren Vorgehen gegen die rechtsextreme Partei hatten NPD-Landesfraktionschef Udo Pastörs veranlasst, Jäger mit einer Klage wegen Verleumdung zu drohen.
Gefahr von rechts
Die Gefährlichkeit der NPD werde von vielen unterschätzt, sagte Jäger. Die NPD versuche zielstrebig, innerhalb des demokratischen Systems Mehrheiten für ihre undemokratische Ideologie zu schaffen, und "mittlerweile bin ich nicht mehr sicher, dass das ein aussichtsloses Unterfangen ist". Er fügte hinzu: "Wenn Sie mir das vor zehn Jahren gesagt hätten, hätte ich Ihnen geantwortet: Sie spinnen!"
Ein Grund für den Erfolg der NPD liege darin, dass viele Menschen sich in der Kompliziertheit der augenblicklichen Welt nicht mehr zurecht fänden, sagte Jäger der ZEIT. Sie würden dann "nur zu gern" der NPD glauben: "Wenn man genau hinschaut, dann hat die nur primitive Parolen zu bieten."
CDU mitschuldig
Der CDU-Fraktionschef räumt eine Mitschuld der Politik an den Erfolgen der NPD ein. "Ja, wir haben über Jahre hinweg Lücken gelassen haben, die die NPD heute füllt", sagte Jäger. Offenbar gilt dies sogar für die eigenen Reihen, wo zwiwschenzeitlich mehr als nur fehlendes Problembewusstsein sichtbar geworden war. Denn in den vergangenen Jahren waren mehrere CDU-Mitglieder durch eine Annäherung an die NPD negativ aufgefallen - ob durch Mitmarschieren bei einer NPD-Demo oder durch rassistische Beschimpfungen.
(ddp/ur)
Zu wenig Problembewusstsein in der CDU? Kritik kommt aus den eigenen Reihen. Worin der Unterschied zwischen Patriotismus und Rechtsextremismus liegt ...
CDU-Landtagsfraktionschef Armin Jäger hat von seiner eigenen Partei mehr Engagement gegen Rechtsextremismus gefordert. Das Problembewusstsein, auch in den eigenen Reihen, müsse "noch gefördert werden", sagt Jäger dem Online-Portal der Wochenzeitung Die Zeit.
Heimat für Patrioten
Gerade die Union müsse als konservative Partei gegen die NPD vorgehen, das sei eine "Christenpflicht". Patrioten müssten in der CDU/CSU "eine Heimat haben", nach Rechtsaußen aber solle man "klare Kante" zeigen. Patriotimus sei gut; ein echter Patriot werde aber beispielsweise nie behaupten, dass von deutschem Boden immer nur Gutes ausgegangen sei, so Jäger.
Jäger schießt - und trifft
Damit zeigt sich Jäger konsequent: Seit Jahren fordert der CDU-Mann ein härteres Vorgehen gegen die NPD. In einem Interview mit dem Magazin FOCUS hatte er sich für ein Verbot eingesetzt, weil er die Partei als offenkundig verfassungsfeindlich einstufte. Ihm drehe sich der Magen um bei dem Gedanken, dass die NPD durch ihren Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern jährlich 600 000 € kassiere, sagte er damals dem FOCUS.
Dass die Äußerungen des ehemaligen Innenministers von MV durchaus Gewicht haben, zeigte sich nicht zuletzt in Reaktionen der NPD: Jägers Forderungen nach einem offensiveren Vorgehen gegen die rechtsextreme Partei hatten NPD-Landesfraktionschef Udo Pastörs veranlasst, Jäger mit einer Klage wegen Verleumdung zu drohen.
Gefahr von rechts
Die Gefährlichkeit der NPD werde von vielen unterschätzt, sagte Jäger. Die NPD versuche zielstrebig, innerhalb des demokratischen Systems Mehrheiten für ihre undemokratische Ideologie zu schaffen, und "mittlerweile bin ich nicht mehr sicher, dass das ein aussichtsloses Unterfangen ist". Er fügte hinzu: "Wenn Sie mir das vor zehn Jahren gesagt hätten, hätte ich Ihnen geantwortet: Sie spinnen!"
Ein Grund für den Erfolg der NPD liege darin, dass viele Menschen sich in der Kompliziertheit der augenblicklichen Welt nicht mehr zurecht fänden, sagte Jäger der ZEIT. Sie würden dann "nur zu gern" der NPD glauben: "Wenn man genau hinschaut, dann hat die nur primitive Parolen zu bieten."
CDU mitschuldig
Der CDU-Fraktionschef räumt eine Mitschuld der Politik an den Erfolgen der NPD ein. "Ja, wir haben über Jahre hinweg Lücken gelassen haben, die die NPD heute füllt", sagte Jäger. Offenbar gilt dies sogar für die eigenen Reihen, wo zwiwschenzeitlich mehr als nur fehlendes Problembewusstsein sichtbar geworden war. Denn in den vergangenen Jahren waren mehrere CDU-Mitglieder durch eine Annäherung an die NPD negativ aufgefallen - ob durch Mitmarschieren bei einer NPD-Demo oder durch rassistische Beschimpfungen.
(ddp/ur)
weitere Nachrichten aus der Kategorie „City- & Szenenews“:
Die Regierung behauptet, die Laufzeitverlängerung bei den Atomkraftwerken werde den Strompreis in den nächsten Jahren niedrig halten. Experten wie Valentin Hollain bezweifeln das.
» mehr lesen
7 Kommentare
Vier Täter, darunter zwei Jugendliche, ziehen das Opfer in ein Gebüsch, prügeln und treten auf es ein. Die Vorfälle erinnern an den Fall Dominik Brunner. Doch dieses Mal waren Täter und Opfer verabredet!
» mehr lesen
Eine Gruppe alkoholisierter Hansafans hat das Jugendtreffen Prora10 überfallen und konnte erst durch das Eingreifen der Polizei gestoppt werden.
» mehr lesen
Schon gesehen?
Unter dem Motto "It's handy – It's party" startete nun auch der 2. Handyfilmwettbewerb. Wir suchten innovative Ideen und vergaben als Hauptpreis das Golden Phone.
zum Wettbewerb
zum Wettbewerb
