FDP: Hartz IV-Empfänger müssen bestraft werden!

20.02.2010

Die Diskussion über den Hartz IV-Bezug nimmt immer mehr Fahrt auf. Die neue Forderung der FDP: Lehnen Arbeitlose ein Jobangebot ab, muss die Zahlung gekürzt werden! Eure Meinung ist gefragt.

Guido Westerwelle löste mit seinen Äußerungen über Hartz IV eine heftige Diskussion aus. Deutschland ist geteilter Meinung: Hat der Politiker nicht eigentlich recht? Oder ging er damit zu weit?

Jene, die sich letzterem anschließen, dürften sich über die Forderung des FDPlers Andreas Pinkwart ärgern: Hartz IV-Empfängern soll die Stütze gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen! Wer arbeitsfähig ist, "sollte auf staatliche Hilfe grundsätzlich nur Anspruch haben, wenn er auch zur Gegenleistung bereit ist", so der Vize-Parteichef laut dem Spiegel.

Grund für die Diskussion: Die Bundesagentur für Arbeit behauptet, die Jobcenter würden Strafen gegen Arbeitsverweigerer nur zu zögerlich verhängen. Sollte ein Hartz IV-Empfänger eine Arbeit also nicht annehmen, könnten die Bezüge zukünftig für drei Monate um 30 %, beim zweiten Mal sogar um 60 % gesenkt werden.

Kein Anreiz für Arbeitslose

Das Problem: Hartz IV-Empfängern fehlen die Anreize, sich einen Job zu suchen, wie eine Studie der OECD kürzlich herausgefunden hatte. Allein ein geringer Verdienst würde hohe Steuern und Sozialbeiträge fordern; um den Hartz IV-Betrag zu erhalten, müssten sie in ihrem neuen Job rund 60 % des Durchschnittsgehalts verdienen.

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Hartz IV-Sätze dringend neu berechnet werden müssen - woraufhin FDP-Chef Guido Westerwelle lautstark den deutschen Sozialstaat kritisierte und von "anstrengungslosem Wohlstand" sprach.

Muss die FDP jetzt dafür büßen?

Da stellt sich die Frage: Wird diese Stellungnahme der FDP schaden - oder profitiert sie davon? Wie die Bild berichtet, nimmt die Wählergunst der Partei zu. Der Spion möchte wissen: Wie wirkt sich die Diskussion auf euch aus?

(nm)