Kauf der Steuer-CD perfekt - und die nächste CD wartet schon

27.02.2010

Der Kauf der umstrittenen Steuer-CD ist unter Dach und Fach: Schon bald liegen die Daten der Justiz vor. Kaum ist diese Diskussion abgewickelt, bietet ein weiterer Informant neue Daten an...

Bereits Anfang Februar hatte Nordrhein-Westfalen grünes Licht für den Kauf der berüchtigten Steuer-CD gegeben (der Spion berichtete). Jetzt ging der Kauf über die Bühne.

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium meldet, dass die CD mit Daten von etwa 1500 mutmaßlichen Steuersündern nun der Finanzverwaltung vorliege und bald der Justiz übergeben werden würde. Jetzt droht zahllosen Steuerhinterziehern die Strafverfolgung druch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Der Kaufpreis der Daten lag Gerüchten zufolge bei 2,5 Millionen EUR.

Lange ist über den Kauf der CD diskutiert worden. Doch der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen hatte erklärt, dass der Staat verpflichtet sei, jedem Verdacht der Steuerhinterziehung nachzugehen. Die Rechtsfragen wurden überprüft, die Beweismittel seien in Steuer- und Strafverfahren verwendbar, die CD wurde gekauft.

Und wieder bietet ein Informant wertvolle Daten an

Kaum ist diese Diskussion beendet, kündigt sich laut krone.at eine weitere CD an. Ein Informant hatte der Steuerfahndung Baden-Württemberg für 500.000 Euro eine CD mit 1700 Namen angeboten; 52 dieser Namen hat er bereits bekannt gegeben. Die Steuermehreinnahmen, die diese CD bringen könnte: Sechs bis sieben Millionen EUR. Nun wird erneut geprüft, ob die Daten rechtssicher nutzbar seien, und sollte das der Fall sein, gehen die Daten an das Bundeszentralamt.

(nm)