Rechte Tagung in Schwerin: Eine Stadt stellt sich quer

08.08.2008

Seit gestern tagt in Schwerin die rechte "Kontinent-Europa-Stiftung". Schirmherr ist der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion, Udo Pastörs. Dass alles glatt läuft, kann man wahrlich nicht behaupten.

Nach Angaben der Schweriner Volkszeitung tagt derzeit die "Kontinent Europa Stiftung" mit 50-60 Personen in einem Schweriner Hotel. Ziel der in Schweden ansässigen Stiftung, in der zahlreiche deutsche Rechtsexdtremisten Führungspositionen besetzen, ist laut "Netz gegen Nazis" offenbar, "Rechtsextreme in ganz Europa zu vernetzen". Schirmherr der Veranstaltung: Udo Pastörs, der vermutlich stolz präsentieren wollte, wie fest man in der Landeshauptstadt im Sattel sitzt.

Paragraphen helfen

Doch schon der Auftakt im Schweriner Schloss drohte zu scheitern. Das lag zum einen an der Besucherregelung, die scheinbar strenger als üblich ausgelegt wurde. Der Hausordnung (§ 9) zufolge darf jedes Landtagsmitglied maximal zwei Besucher mitbringen - dadurch stand der Empfang im Schweriner Schloss zwischenzeitlich auf der Kippe. Pastörs soll deswegen das Verwaltungsgericht angerufen haben: Nach Angaben der NPD sei der betreffende Paragraph zuvor nie angewendet worden.

Nicht-Kochen gegen Rechts

Auch die Schlossgastronomie zeigte sich unwillig, die Gäste der NPD-Fraktion zu empfangen: Nach Angaben des Internetportals Endstation Rechts sei das bestellte Essen in der Schlosskantine wieder abgesagt worden. "Freunde der NPD bewirten wir nicht", hieß es zur Begründung.

Keine Bleibe für Rechte

Hungern müssen die Tagungsteilnehmer sicher nicht - dafür aber möglicherweise eine neue Bleibe suchen. Wie die Schweriner Volkszeitung weiter meldete, hat sich die Hotelbranche in Schwerin und Mecklenburg-Vorpommern von dem Treffen Rechtsradikaler und Rechtsintellektueller aus ganz Europa in der Landeshauptstadt distanziert. Der Vorsitzende der Fachguppe Hotels im Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) MV, Valentin Resetarits, habe betont, der Dehoga werde behilflich sein, wenn Hoteliers die Tagungsgäste unwissentlich aufgenommen hätten und wieder loswerden wollten.

Arme Opfer?

Die Frage, ob dies der richtige Weg ist, um sich gegen rechtsextreme Einstellungen auszusprechen, ist berechtigt - schließlich kommt eine derart deutliche Ausgrenzung der Rechten ihrem Selbstbild als Opfer und Verfolgte entgegen und wird ihren inneren Zusammenhalt vermutlich nur stärken. Je mehr allerdings rechtsextreme Einstellungen zur Normalität gehören, umso wichtiger werden solche symbolischen Akte - ob von politischer, wirtschaftlicher oder zivilgesellschaftlicher Seite. Vergessen sollten dabei vor allem die vermeintlichen "Opfer" solcher Ausschließungsbestrebungen nicht, dass diese nur die Antwort auf die viel grundlegenderen Ausgrenzungsbestrebungen der Rechtsextremen darstellen.

(ur)