Rechtsextremist Mahler ab heute vor Gericht

08.10.2008

Der Rechtsextremist und ehemalige NPD-Anwalt Horst Mahler muss sich ab heute wegen Volksverhetzung vor dem Potsdamer Landgericht verantworten.

Der Rechtsextremist und ehemalige NPD-Anwalt Horst Mahler muss sich ab heute wegen Volksverhetzung vor dem Potsdamer Landgericht verantworten. Entgegen anderslautenden Presseberichten sei der Prozess nicht nochmals verschoben worden, sagte Gerichtssprecher Frank Tiemann am Montag auf Anfrage. Die Hauptverhandlung begann um 9.00 Uhr.

Dem 72-Jährigen, der zu den Gründungsmitgliedern der RAF gehört, wird zur Last gelegt, durch Veröffentlichung diverser Schriften den Holocaust geleugnet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Cottbus bezieht sich in der Anklage auf E-Mails und Internet-Texte aus den Jahren 2001 bis 2004. Der Prozess findet in Potsdam statt, da Mahler damals einen Wohnsitz in Kleinmachnow im Landkreis Potsdam-Mittelmark gemeldet hatte. Für die Verhandlung sind zunächst sieben Tage bis Mitte November angesetzt. Ursprünglich sollte der Prozess bereits Anfang September beginnen, er wurde jedoch aus Termingründen verschoben.

Erst Ende Juli war Mahler vom Landgericht Cottbus zu einer Haftstrafe von elf Monaten ohne Bewährung verurteilt worden, weil er im November 2006 bei einem Haftantritt in der Justizvollzugsanstalt den Hitlergruß gezeigt und eine nationalsozialistische Grußformel gerufen hatte. Gegen das Urteil legte er Revision ein.
(ddp/ur)