Der netzpolitische Stammtisch - auch in Rostock

City- & Szenenews

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Politik aus dem Netz - für die Bürger
28.10.2011

Ob Revolution in Tunesien, die Diskussion um Internetsperren oder nun aktuell der Staatstrojaner oder die Besetzung der Wallstreet in New York unter dem Begriff #occupywallstreet - das Internet verändert die Welt. Auch dich?

Ob Revolution in Tunesien, die Diskussion um Internetsperren oder nun aktuell der Staatstrojaner oder die Besetzung der Wallstreet in New York unter dem Begriff #occupywallstreet - das Internet ist inzwischen nicht nur wesentlicher Bestandteil des Lebens vieler Menschen, sondern auch Gegenstand in der politischen Auseinandersetzung.

Seit der Diskussion um die Internetsperren gegen Kinderpornografie hat sich auch in Deutschland eine aktive Szene aus Menschen gebildet, die sich für ein freies Internet und die Wahrung der Bürgerrechte einsetzt. Längst ist zum Beispiel der Chaos Computer Club zu einem anerkannten Experten geworden, der nicht nur als Sachverständiger vom Bundesverfassungsgericht befragt wird, sondern auch den aktuellen Skandal um den Staatstrojaner aufgedeckt hat. Aber normalerweise finden die Diskussionen entweder in Berlin oder auf europäischer Ebene in Brüssel statt.

Für interessierte Bürger abseits dieser Städte ist es also schwierig, sich in die Diskussion einzubringen, die inzwischen nicht mehr nur im Internet, sondern zumehmend auch außerhalb des Netzes stattfindet. Vor allem, wenn man sich nicht gleich in einer Partei engagieren möchte. Nicht nur die Piratenpartei hat die Netzpolitik für sich entdeckt, sondern alle anderen Parteien inzwischen auch.

Doch ebenso wie das Internet selber dezentral organisiert ist, gibt es auch bundesweit überall Leute, die sich außerhalb des Netzes in lockerer Runde treffen und über netzpolitische Themen und die Wahrung von Bürgerrechten sprechen. Einige dieser Treffen finden unter dem Begriff »netzpolitisches Bier" statt und werden zusammen mit dem Kürzel der jeweiligen Stadt meistens auf Twitter angekündigt. Derzeit gibt es solche Veranstaltungen nicht nur in Berlin (#npbb), Mainz (#npbmz), Brüssel (#npbbxl), Kiel (#npbki), sondern seit kurzem auch in Rostock (#npbhro).

Dabei zeigte sich beim Netzpolitischen Bier Rostock aber im Nachhinein auch, daß jede Veranstaltung in den verschiedenen Städten anders abläuft. Während es zum Beispiel in Berlin eher ein Treffen derjenigen ist, die sich dort sowieso schon engagieren, gibt es diese politisch aktive Szene in diesem Maße in Rostock nicht. Deshalb versucht das Treffen hier direkt mit den Politikern in Gespräch zu kommen und ist damit auch bereits relativ erfolgreich.

Bei den vergangenen drei Treffen in Rostock waren bereits Lokalpolitiker, Mitglieder des Landtages und auch Mitglieder des Bundestages anwesend und haben über verschiedene netzpolitische Themen, angefangen bei Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren angefangen über Open Data, Open Government und Open Access bis hin zu grundsätzlichen Bürgerrechtsthemen mit den Bürgern, diskutiert. Auch das Thema »mehr Bürgerbeteiligung" ist regelmäßig Gegenstand der Diskussionen dort, egal ob es nun um Stuttgart21 oder zum Beispiel den Umbau des ehemaligen Samoa-Spaßbades in Warnemünde in einen Hotelkomplex geht.

Bereits das Gespräch mit Politikern auf dem »Netzpolitischen Bier Rostock" kann man als eine Art Bürgerbeteiligung betrachten. Und die Erfahrung hat dort gezeigt, daß es von jeder Partei Politiker gibt, die sich gerne mit Bürgern unterhalten und diskutieren. Wer also vielleicht auch in seiner Stadt mit der dortigen Politik unzufrieden ist, sollte sich ruhig trauen, Gleichgesinnte zu suchen und Politiker zu einem Gespräch in lockerer Runde einzuladen. Demokratie kann nur gelingen, wenn sie gelebt wird. Traut euch! Werdet aktiv!

Ingo Jürgensmann

8
Kommentare insgesamt

Da V.
28.10.2011 14:23
Gast
hoffentlich reichen die herren "politiker" die anregungen & kritiken an höhere stellen weiter, denn sonst nützen uns solche demokratischen gebaren nicht viel... die wichtigen entscheidungen zur zukunft unserer demokratie werden auf viel höherer ebene getroffen...


http://www.neues-deutschland...-polizeistaats.html

http://de.wikipedia.org/wiki/INDECT
http://www.computerbase.de/ne...-gegen-deutschland/

Ingo J.
28.10.2011 17:14
reg. Mitglied
Es ist natuerlich einfach und bequem auf die Politiker zu schimpfen. Aber ausser alle paar Jahre zur Wahl zu gehen, bringt das auch nichts.
Natuerlich ist es illusiorisch zu glaube, dass nach einem Gesprach mit einem Lokalpolitiker sich die EU-Politik aendern wird. Aber auch vor Ort kann man viel erreichen und dein Lokalpolitiker von heute kann morgen schon dein Bundestags- oder EU-Abgeordnete von morgen sein.

Es ist jedenfalls sicher: wenn man als Buerger nichts tut, braucht man sich auch nicht hinterher beschweren, wenn die Politiker auf die Falschen hoeren.

Da V.
28.10.2011 18:26
Gast
es ist nich nur einfach und bequem, es ist auch sinnlos. "politiker" auf landesebene und zum großen teil auch auf landesebene sind nur machtlose marionetten.

nichts tun ist auch keine alternative, das ist richtig... daher tue ich was indem ich möglichst viele menschen informiere. z.b. darüber in welchen aufsichtsräten politiker noch sitzen, um dahinter zu steigen in wessen interesse sie wirklich handeln... um schlussfolgern zu können wieviel sinn es macht bestimmte politiker zu wählen bzw. nicht zu wählen.

Quinto
28.10.2011 19:50
reg. Mitglied
sinnlos ist es nicht. zeigen doch gerade die piraten wie es geht, wenn man sich zusammenschließt und aktiv wird. oder der ak vorrat, der damals als loser haufen von gleichgesinnten anfing.
es ist nur typisch deutsch, sehr neidisch gegen etwas zu sein, anstatt für etwas und dann auch etwas dafür zu tun.

zum thema #occupy xy hab ich allerdings eine andere meinung... mittelständler, die um ihren lebensstandard fürchten (denn darauf laufen forderungen wie bankenregulierung ja hinaus) und deshalb auf die strasse gehen? ist mir sehr suspekt.
dass jener standard auf kosten anderer zustande kam, wird da irgendwie ausgeblendet. (da gab es letztens bei 3sat einen klugen kopf, der richtig meinte: wenn die menschen in der 2./3. welt ihre arbeit verweigern würde, geht hier das licht aus, weil alles was wir in der masse benötigen nicht mehr billig hergestellt werden kann. soll heißen: nur wegen diesem gefälle geht es uns hier gut. und dafür, also quasi für den erhalt dieses gefälles, demonstrieren jene. toll!)
auch deren rhetorik ist mir mittlerweile zu fundamentalistisch geprägt ("wir sind 99%" etc.). diskutieren zu oft unmöglich, da nur schon vorher bekannte phrasen losgelassen werden. kann man auch mit einer wand reden.

Ingo J.
28.10.2011 21:26
reg. Mitglied
@David XD: andere Leute informieren ist sehr wichtig und notwendig. Diesen Ansatz verfolgt ja auch das netzpolitische Bier. Die ersten Kontakte zwischen "Netzaktivisten" aus Rostock und Politikern gehen zurueck bis zur Debatte um die Netzsperren (Zensursula), wo beim Zugangserschwerungsgesetzt der eine oder andere Abgeordnete des Bundestages aus Unkenntnis der Reichweite nicht dagegen abgestimmt hat.

Politiker entscheiden aufgrund der ihnen bekannten Sachlage. Diese koennen sie durch eigenes Wissen erwerben oder eben durch professionelle Lobbyisten, Bereichterstatter der Fraktion oder aber eben durch die Diskussion mit Buergern.

Politik ist das Bohren dicker Bretter mit einem sehr stumpfen Bohrer. Aber ich hab mich entschieden, lieber selber aktiv zu werden und etwas zu tun, als mich immer nur ueber die Politiker aufzuregen - und dabei gelernt, dass man mit vielen Politikern sehr wohl sachlich und auch produktiv diskutieren und eben auch etwas bewegen kann.

Aspergo a.
28.10.2011 21:57
Gast
:topa stimm ich dir mal zu Quinto.

Aspergo a.
28.10.2011 21:58
Gast
Soll heissen da stimme ich dir mal zu Quinto und dann
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